Der Rechtsirrtum des Wohnraummieters

Der Beitrag untersucht Erscheinungsformen des Mieter-Rechtsirrtums und dessen dogmatische Einordnung im Wohnraummietrecht. Im Zentrum steht der Rechtsirrtum als Anfechtungsgrund, als Verschuldenshindernis bei mietvertraglichen Pflichtverletzungen sowie als gesetzlich privilegierte Fehlvorstellung im Kontext einer Rückforderung überzahlter Miete. Ein Abgleich mit strukturell vergleichbaren Konstellationen in anderen Bereichen des Privatrechts zeigt: Eine Privilegierung des irrenden Mieters ist trotz der teleologischen Prägung des Wohnraummietrechts durch Schutzerwägungen zu Gunsten von Mietern in der jüngeren Rechtsprechung des BGH nicht zu erkennen. Der Beitrag plädiert für eine stärkere Berücksichtigung dieser teleologischen Prägungen bei der Irrtumshandhabung im Wohnraummietrecht.