Der Vereins- und Parteiausschluss aus politisch-inhaltlichen Gründen

In den vergangenen Jahren haben mehrfach sowohl Parteien (prominente Fälle sind etwa Thilo Sarrazin und Wolfgang Clement) als auch Vereine sich aus politisch-inhaltlichen Gründen von Mitgliedern zu trennen versucht. Der Beitrag untersucht mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben die materiell-rechtlichen Möglichkeiten und die Frage der gerichtlichen Nachprüfbarkeit. Dabei werden insbesondere Parallelen und Unterschiede zwischen Parteien und anderen Vereinigungen in den Blick genommen.