Law
Christoph Schönberger, Sophie Schönberger
Die AfD im Bundestag
Zum rechtlichen Umgang mit einem parlamentarischen Neuling
Volume 73 (2018) / Issue 3, pp. 105-114 (10)
Der Einzug der AfD in den Bundestag fordert die dortige Konsenskultur in neuartiger Weise heraus. Die Analyse der rechtlichen Anforderungen an die Besetzung der parlamentarischen Arbeits- und Leitungsgremien und die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen zeigt, dass dieser Herausforderung nicht durch institutionelle Exklusion oder die vorschnelle Sanktionierung von Redebeiträgen aus der AfD-Fraktion begegnet werden darf. Nötig ist vielmehr in erster Linie die argumentative Auseinandersetzung im Plenum und damit zugleich die Wiedergewinnung der Plenardebatte als zentrales Forum des demokratischen Streits.