Die Billigung des russischen Angriffskriegs und der inländische öffentliche Frieden

Mit dem Beschluss des OLG Braunschweig liegt eine weitere obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit der Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach § 140 Nr. 2 StGB vor. Der Senat verlangt eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens gerade im Inland, lässt hierfür aber die Befürchtung vieler Menschen in Deutschland genügen, in einer noch stärker durch Angriffskriege geprägten Welt leben zu müssen. Nella Sayatz und Florian Jeßberger stimmen der Entscheidung im Ergebnis zu, halten die Begründung des Senats aber für nicht überzeugend.