Back to issue
Cover of: Die Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen – Eine Kritik der Kritik
Elisa Hoven

Die Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen – Eine Kritik der Kritik

Section: Legislation
Volume 76 (2021) / Issue 23, pp. 1154-1162 (9)
Published 26.11.2021
DOI 10.1628/jz-2021-0360
Published in German.
including VAT
  • article PDF
  • available
  • 10.1628/jz-2021-0360
Due to a system change, access problems and other issues may occur. We are working with urgency on a solution. We apologise for any inconvenience.
Summary
Die Ergänzung der Wiederaufnahmegründe zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO hat unter Straf- und Verfassungsrechtlern eine höchst kontroverse Diskussion ausgelöst. Kritiker sehen in der Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Bedrohung rechtsstaatlicher Prinzipien oder sogar eine Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG. Dieser Beitrag argumentiert, dass der Gesetzgeber bei der Abwägung zwischen Rechtsfrieden und der Durchsetzung des materiellen Strafrechts mehr Spielraum hat, als die Kritiker ihm zugestehen wollen.