Florian Slogsnat

Die „Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation“ im Sinne der §§ 89a Abs. 1 Satz 2, 129a Abs. 2 StGB

Zugleich ein Beitrag zum Schutzzweck des (neuen) Terrorismusstrafrechts
Section: Aufsätze
Volume 81 (2026) / Issue 22, pp. 1017-1026 (10)
Published 13.11.2026
DOI 10.1628/jz-2026-0247
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Summary
Den Begriff der terroristischen Straftat definiert § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB unter anderem damit, dass die Tat zur Beseitigung oder erheblichen Beeinträchtigung der „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation" bestimmt sein muss. Dieselbe Voraussetzung findet sich in § 129a Abs. 2 StGB im Zusammenhang mit der Definition der terroristischen Vereinigung. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, dieses häufig als unbestimmt kritisierte Merkmal unter Einbeziehung seines unionsrechtlichen Hintergrundes und allgemeiner Überlegungen zum Staatsschutz- und Terrorismusstrafrecht zu konkretisieren. Daraus lassen sich auch Anhaltspunkte für den Schutzzweck des (neuen) Terrorismusstrafrechts ableiten.