Die Haftung aus der Vollziehung eines ungerechtfertigten Steuerarrestes und Steuerbescheids - 10.1628/002268813X13668037184913 - Mohr Siebeck
Law

Hans Friedhelm Gaul

Die Haftung aus der Vollziehung eines ungerechtfertigten Steuerarrestes und Steuerbescheids

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 68 () / Issue 15-16, pp. 760-771 (12)

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Seit seiner Neufassung erklärt § 324 Abs. 3 Satz 4 AO ausdrücklich nur noch »die §§ 930–932 ZPO« für entsprechend anwendbar. In einer neuen Entscheidung stellt der BGH die Anwendbarkeit der Schadensersatznorm des § 945 ZPO bei ungerechtfertigtem Steuerarrest in Frage. Eine Privilegierung der Öffentlichen Hand im Vollstreckungsverfahren ist jedoch ein obrigkeitsstaatliches Relikt und aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Im Übrigen kommt als Alternative zu § 945 ZPO nicht nur die verschuldensabhängige Amtshaftung, sondern – näherliegend – der Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Ebenso ist § 717 Abs. 2 ZPO auf die Vollziehung des noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheids entsprechend anwendbar.

Andreas B. Schaut: Europäische Strafrechtsprinzipien – Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung übergreifender Grundlagen
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