Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegen Geschäftsunfähige, Minderjährige und Betreute

Die für Unterlassungspflichten vorgesehene Ordnungsmittelvollstreckung bereitet Probleme, wenn sich der Unterlassungsanspruch gegen eine nicht verschuldensfähige Person richtet. Der Beitrag zeigt Alternativen auf und untersucht, inwieweit Ordnungsmittel gegen den gesetzlichen Vertreter möglich sind. Dem elterlichen Erziehungsauftrag und dem Prinzip der Selbstverantwortung Erwachsener kommen hierbei jeweils erhebliche Bedeutung zu.