Law

Stefanie Schmahl

Effektiver Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 69 () / Issue 5, pp. 220-228 (9)

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Weder die nationale noch die völkerrechtliche Rechtsordnung hält wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die umfassenden und anlasslosen Überwachungsprogramme des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes bereit. Als effektiver rechtlicher Ordnungsrahmen kommt aber das europäische Recht im engen und im weiteren Sinn in Frage, das im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen steht.
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