Eigentum verpflichtet: die Sozialbindung des Eigentums am Beispiel des Berliner Mietendeckels

Anfang des Jahres hat der Berliner Landesgesetzgeber das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter Mietendeckel) beschlossen. Dieses Gesetz sorgte für eine kontroverse Diskussion über die Kompetenzfrage und die Vereinbarkeit mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG. Beide Fragen sind eng miteinander verknüpft und spiegeln unterschiedliche Eigentums- und Grundrechtsverständnisse, über die nicht nur rechtspolitisch, sondern auch in der rechtswissenschaftlichen Debatte gerungen wird.