Law
Armin Steinbach, Matthias Valta
Ein CO2-Preis für Energieträger
Volume 74 (2019) / Issue 23,
pp. 1139-1149 (11)
Published 03.12.2019
Der klimapolitische Handlungsdruck hat eine Instrumentendiskussion entfacht. So überzeugend die Forderung nach CO2-Bepreisung der Energieträger zu sein scheint, so heterogen ist das Spektrum möglicher Regelungsansätze. Der in der politischen Diskussion bislang wenig beachtete Rechtsrahmen wird durch steuer-, haushalts-, finanzverfassungs- und europarechtliche Vorgaben abgesteckt – sie bieten den Analyserahmen für das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzprogramm 2030 und die daraus resultierenden Gesetzesvorhaben.