Luke Dimitrios Spieker, Ferdinand Weber
Ein »Wunder« der Unionsbürgerschaft?
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- 10.1628/jz-2025-0219
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Der EuGH hat die Praxis des Verkaufs der maltesischen Staatsangehörigkeit im Ergebnis für unionsrechtswidrig befunden. Das Urteil markiert den vorläufigen Schlusspunkt einer intensiv geführten europarechtswissenschaftlichen Debatte, die sich über eine Dekade erstreckt. Problematisch ist weniger das Ergebnis als die Begründung. Die Große Kammer zieht rote Linien im äußerst souveränitätssensiblen Bereich des Einbürgerungsrechts. Die kühne Rechtsfortbildung wird mit Verfassungsgrundsätzen wie gegenseitigem Vertrauen und Solidarität gerechtfertigt. Dahinter verschwimmt die konkrete Begründung jedoch, was Kritik dogmatischer Rationalität befeuert und föderale Skepsis verstärkt. Das hätte vermieden werden können. Ein schonenderer Konfliktausgleich zwischen Union und Mitgliedstaaten wäre über das Missbrauchsverbot möglich gewesen.