Law
EuGH, Urteil v. 18. 6. 2019 – C-591/17 Republik Österreich ./. Bundesrepublik Deutschland.
Volume 75 (2020) / Issue 5,
pp. 250-257 (8)
Published 02.03.2020
Der EuGH hat in dem von der Republik Österreich eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren das deutsche Infrastrukturabgabengesetz, mit dem die sogenannte Pkw-Maut eingeführt werden sollte, wegen der gleichzeitig vorgesehen Steuerentlastung deutscher Autofahrer für unionsrechtswidrig erklärt. Jörg Philipp Terhechte (JZ 2020, 257) hält die Entscheidung trotz der im Ergebnis anders lautenden Schlussanträge des Generalanwalts für nicht überraschend.