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Cover of: Falsche Fronten im Mietendeckelstreit
Christoph U. Schmid

Falsche Fronten im Mietendeckelstreit

Section: Essays
Volume 75 (2020) / Issue 12, pp. 610-617 (8)
Published 15.06.2020
DOI 10.1628/jz-2020-0197
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2020-0197
Summary
Der Berliner Mietendeckel wurde bisher vor allem im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den Kompetenznormen und Grundrechten des Grundgesetzes untersucht, zu der das letzte Wort des Verfassungsgerichts noch aussteht. Demgegenüber unterstellt dieser Beitrag die Verfassungsmäßigkeit des Deckels jedenfalls im Grundsatz und analysiert aus rechtsvergleichender Sicht seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Auf dieser Grundlage werden dann Vorgaben für seinen effektiven und gerechten Vollzug entwickelt, der anders als vom Gesetzgeber intendiert vorrangig durch die Verwaltung selbst und nicht durch private Kläger erfolgen sollte.