Fragen über Fragen – Allgemeines und Aktuelles zum parlamentarischen Informationsrecht

Das verfassungsmäßig verbürgte parlamentarische Fragerecht gibt dem Bundestag ein zugleich juristisches und politisches Mittel an die Hand, um auf den strukturellen Wissensvorsprung der Exekutive zu reagieren und einer effektiven Kontrolle der Bundesregierung den Boden zu bereiten. Einige Entwicklungen in dem zunehmend polarisierten politischen Umfeld der vergangenen Jahre haben allerdings dazu geführt, dass der Gebrauch des parlamentarischen Fragerechts mitunter in die Kritik gerät. Gerade weil der Kerngedanke des Fragerechts für unser parlamentarisches Regierungssystem von so zentraler Bedeutung ist, sollte man diese Kritik ernst nehmen.