Funktionsgrenzen der Judikative?

Die geopolitischen Verwerfungen der letzten Jahre machen auch vor der nationalen Gerichtsbarkeit nicht halt. Seit 2022 haben Verwaltungsgerichte Anträge von Rechtsschutzsuchenden abgewiesen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel gerichtet waren. Begründet wurde dies auch damit, dass sich Ausländer im Ausland nur unter sehr engen Voraussetzungen auf grundrechtliche Schutzpflichten berufen könnten. In seinem Ramstein-Urteil vom 15. Juli 2025 hat das BVerfG das Konzept extraterritorialer Schutzpflichten nun anerkannt und die Maßstäbe geschärft. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag das Potential und die Grenzen von Rechtsschutz im Kontext von Rüstungsexportgenehmigungen.