Informationsansprüche und der Kernbereich politisch-parlamentarischer Willensbildung - 10.1628/002268817X14956165682058 - Mohr Siebeck
Law

Martin Morlok, Moritz Kalb

Informationsansprüche und der Kernbereich politisch-parlamentarischer Willensbildung

Section: Review Essay
JuristenZeitung (JZ)

Volume 72 () / Issue 13, pp. 670-676 (7)

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Die wachsende Anzahl an Informationsansprüchen gegenüber staatlichen Stellen ist Ausdruck eines demokratieinhärenten Öffentlichkeitsbedürfnisses, dem aber auch legitime Vertraulichkeitsinteressen gegenüberstehen können. Dieser Konflikt stellt sich auch im parlamentarischen Bereich. Der Beitrag beleuchtet dies und setzt sich kritisch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (JZ 2017, 687, in diesem Heft) auseinander.
Authors/Editors

Martin Morlok ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung.

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