Thomas Rönnau, Jonas Saathoff
»Insolvenzfeste Verfügungsgewalt« als Einziehungsgegenstand beim strafrechtlichen Bankrott - Systembruch durch den BGH oder konsequente Analogie?
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- 10.1628/jz-2025-0182
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Das aufwändige Verschleierungssystem eines gescheiterten Geschäftsmanns gab dem BGH erstmals die Gelegenheit, sich grundlegend zum Verhältnis von Bankrott und dem im Jahr 2017 umfassend reformierten Vermögensabschöpfungsregime zu positionieren. Der 1. Strafsenat erblickt in der »insolvenzfesten Verfügungsgewalt« über beiseitegeschaffte Massebestandteile den Einziehungsgegenstand und provozierte damit in der Literatur heftige, aber größtenteils unberechtigte Kritik. Wenig Aufmerksamkeit erhielt hingegen der partielle Rückfall des Obergerichts in die Rechtsprechung des RG bei der Täterschaftsfrage, der sich dogmatisch nicht rechtfertigen lässt.