Kollektive Rechtewahrnehmung im europäischen Mehrwertsteuerrecht

Die Entscheidung des EuGH betrifft den Schnittpunkt von Mehrwertsteuerrecht und dem Recht der kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften. Sie veranschaulicht, dass die Abstimmung von (vollständig harmonisiertem) Mehrwertsteuerrecht und (teilweise national geprägtem) Sachrecht mitunter komplizierte Fragen aufwirft. Timm Stelzer ordnet das Urteil als Teil einer konsistenten Rechtsprechungslinie ein. Aus der europäischen Kompetenzordnung ergebe sich (was indes nicht Gegenstand des Verfahrens war) für das deutsche Recht die Unionsrechtswidrigkeit des ermäßigten Steuersatzes für Inkassoleistungen der Verwertungsgesellschaften.