Kompetenzwidrige Eingriffe des EuGH in die nationalen Zivilprozessrechte

Der EuGH setzt seine bisherige Rechtsprechung fort, wonach die Durchsetzung des europäischen Verbraucherrechts durch entgegenstehende Wertungen nationaler Prozessrechte nicht beeinträchtigt werden darf. Dabei scheut er auch vor Eingriffen in strukturbildende Rechtsinstitute des Prozessrechts wie die Rechtskraft oder den Streitgegenstand nicht zurück. Herbert Roth kritisiert diese Rechtsprechung und stellt die Frage, ob nicht schon eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung des EuGH (»Ultra-vires-Verstoß«) vorliegt.