Lawfirm – legibus solutus? Legitimität und Rationalität des inneren Gesetzgebungsverfahrens und das ,Outsourcing' von Gesetzentwürfen - 10.1628/002268810791676070 - Mohr Siebeck
Law

Julian Krüper

Lawfirm – legibus solutus? Legitimität und Rationalität des inneren Gesetzgebungsverfahrens und das ,Outsourcing' von Gesetzentwürfen

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 65 () / Issue 13, pp. 655-662 (8)

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Gesetzgebung ist das Vorrecht von Parlament und Regierung. Die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen durch Anwaltskanzleien und deren Übernahme durch die Regierung stellt daher eine neue Dimension kooperativen Regierungshandelns dar. Deren Konstitutionalisierung verlangt nach Mechanismen zur Sicherung von Transparenz und inhaltlicher Zurechenbarkeit des Fremdenentwurfs zur Regierung.
Authors/Editors

Julian Krüper ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung an der Ruhr-Universität Bochum.