Lieferkettenregulierung - Einsatz privater Macht zugunsten des Gemeinwohls

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 als Teil eines Gesamtpakets ein Omnibusgesetz (COM/2025/80 final) auf den Weg gebracht, mit dem die Mitte letzten Jahres in Kraft getretene Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) entschärft werden soll. Die zivilrechtliche Haftung soll abgeschafft, das Sorgfaltspflichtenkonzept auf direkte Geschäftspartner konzentriert sowie die Menge an Informationen, die seitens der Unternehmen von ihren Zulieferern angefordert werden können, begrenzt werden. Im Schatten dieser Modifizierungen bleibt eine Grundsatzfrage der Lieferkettenregulierung immer noch unbeantwortet: Ist es verfassungsrechtlich überhaupt zu legitimieren und jenseits dessen AGB-konform ohne Weiteres möglich, dass Unternehmen Vertragspartner im Gemeinwohlinteresse auf deren umwelt- und menschenrechtliche Rechtstreue hin kontrollieren?