Offensichtlich unbegründet? – Zu den Grenzen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu prüfen, ob der Ministerpräsident mit einem Pressestatement und einem Social-media-Post zur Vorstellung der aus Rheinland-Pfalz stammenden designierten Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung das Gebot der Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb verletzt hat. Karl-E. Hain hält die Begründung des Gerichtshofs für nicht hinreichend, um das Ergebnis - offensichtliche Unbegründetheit der Organklage - zu tragen.