Parteiverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - 10.1628/002268814X14138833329824 - Mohr Siebeck
Law

Foroud Shirvani

Parteiverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 69 () / Issue 22, pp. 1074-1083 (10)

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Die herrschende Auffassung im Staatsrecht orientiert sich bei der Auslegung der Parteiverbotsvorschrift (Art. 21 Abs. 2 GG) vor allem an den Urteilen des BVerfG zum Verbot der SRP und der KPD. Diese Auslegung bedarf vor dem Hintergrund der rechtlichen Garantien der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR zu nationalen Parteiverboten der Überprüfung und Fortentwicklung. Bei der Fortentwicklung des Prüfprogramms des Art. 21 Abs. 2 GG kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besondere Bedeutung zu.
Authors/Editors

Foroud Shirvani Geboren 1974; 1994–98 Studium der Rechtswissenschaft in München; seit 2001 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie für Öffentliches Sozialrecht der Universität München; 2005 Promotion; 2008 Visiting Fellow an der University of Oxford; 2009 Habilitation.