Politisches Targeting in der EU

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der neuen EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung auseinander. Dabei wird das Regelungsziel sowie dessen Umsetzung hinterfragt und - unter Berücksichtigung von DSGVO und DSA - untersucht, an welchen Stellen der Gesetzgeber in seinem Bestreben, manipulative oder diskursfeindliche Formen des Wahlkampfs einzuschränken, über das Ziel hinausgeschossen ist. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo die Vorteile der personalisierten politischen Online-Werbung aus dem Blick geraten und ein Rückgriff auf ohnehin problematische Normen der DSGVO eine zweckgemäße Anwendung der neuen Verordnung erschwert.