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Cover of: Praxis und Protest im Völkerrecht
Helmut Philipp Aust, Mehrdad Payandeh

Praxis und Protest im Völkerrecht

Section: Essays
Volume 73 (2018) / Issue 13, pp. 633-643 (11)
Published 18.07.2018
DOI 10.1628/jz-2018-0165
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2018-0165
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Summary
Die Bundesregierung hat die militärische Reaktion der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt als »erforderlich und angemessen« eingeordnet. Dies wirft Fragen hinsichtlich Bestand und Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots auf. Im Kontext aktueller Erosionserscheinungen des Gewaltverbots sind Positionierungen wie die der deutschen Bundesregierung zu kritisieren, da sie Normverletzungen tolerieren, unkontrollierte und nicht intendierte Normentwicklungen ermöglichen sowie einer weiteren Normdiffusion Vorschub leisten.