Law

Thomas Groß

Rechtsschutz gegen Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich

Section: Legislation
JuristenZeitung (JZ)

Volume 75 () / Issue 2, pp. 76-82 (7)
Published 20.01.2020

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Die Bundesregierung plant, zwölf Projekte im Verkehrsbereich durch Maßnahmengesetze zu genehmigen. Wesentliches Ziel ist das Ausschalten des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und insbesondere der Umweltverbandsklage, um die Verfahren zu beschleunigen. Dieses Vorhaben ist weder mit Verfassungsrecht noch mit Europarecht vereinbar.
Authors/Editors

Thomas Groß Geboren 1964; Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen, Genf und Heidelberg; Promotion und Habilitation in Heidelberg; Professuren in Gießen und Frankfurt am Main; seit 2011 Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück.