Uneidliche Falschaussage und Meineid vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss - 10.1628/002268811796449021 - Mohr Siebeck
Law

Lars Brocker

Uneidliche Falschaussage und Meineid vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 66 () / Issue 14, pp. 716-722 (7)

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Der Beitrag zeigt Umfang und Grenzen der Strafbarkeit einer Falschaussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nach §§ 153, 154 StGB auf und untersucht die durch den neu eingefügten § 162 Abs. 2 StGB bedingten Folgen für die Strafbarkeit des Meineids vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente, verbunden mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zur Neufassung des § 162 Abs. 2 StGB.
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