Unwirksamkeit einer einseitigen Absenkungsklausel für den Rentenfaktor in einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung

Der BGH hat entschieden, dass eine Absenkungsklausel für den Rentenfaktor in einem fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungsvertrag unwirksam ist, wenn der Verwender nicht dazu verpflichtet ist, für den Fall der späteren Verbesserung der Umstände den Rentenfaktor wieder heraufzusetzen. Dirk Looschelders stimmt der Entscheidung zu und sieht in der Begründung einen Beitrag zur Klärung dogmatischer Fragen im Spannungsfeld von Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsaufsichtsrecht und AGB-Recht.