Vereinigt die Grundrechte!

Mit der Expansion der EGMR-Rechtsprechung und dem Ausgreifen der EU-Grundrechtecharta erreicht die Internationalisierung das Verfassungsrecht. Aufgrund der großzügigen Anwendung der Charta durch den EuGH kommt es zunehmend zu einem doppelten Grundrechtsschutz, der die vom BVerfG bislang verfolgte Trennung der Grundrechtssphären erschüttert. Einen Ausweg bietet eine verfassungsrechtliche Neuausrichtung, die im Kern auf eine inhaltliche Annäherung von GG, EMRK und GRCh hinausläuft. Eine derartige materielle und prozessuale Umgestaltung der Grundrechtsarchitektur begünstigt eine Angleichung der Ebenen und bewahrt dennoch innerstaatliche Spielräume. Wenn nationale und überstaatliche Grundrechte in der Vielfalt zu einer neuen Einheit finden, kann sich das deutsche Öffentliche Recht in einem gesamteuropäischen Grundrechtsverbund neue Diskursräume erschließen.