Verfassungsfragen der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - 10.1628/002268813X13849424759527 - Mohr Siebeck
Law

Rainer Wernsmann

Verfassungsfragen der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 69 () / Issue 1, pp. 23-28 (6)

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Der Beitrag untersucht, ob die neu eingeführte Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht (§ 2 Abs. 7 EuWG n. F.) mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 21 Abs. 1 GG vereinbar ist. Legt man die Prämissen der Entscheidung des BVerfG zur Fünf-ProzentSperrklausel zugrunde, ist dies zu verneinen.
Authors/Editors

Rainer Wernsmann Geboren 1969; Studium der Rechtswissenschaften; 1999 Promotion (Universität Münster); 2003 Habilitation; seit April 2005 Universitätsprofessor, Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Helmut-Schmidt-Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg.