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Cover of: Verfassungsrecht. Steuerrecht

Verfassungsrecht. Steuerrecht

Section: Rulings
Volume 66 (2011) / Issue 8, pp. 422-426 (5)
Published 04.10.2018
DOI 10.1628/jz-2011-0041
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  • 10.1628/jz-2011-0041
Summary
Die Vorlage des IX. BFH-Senats an das BVerfG enthält grundsätzliche verfassungsrechtliche Ausführungen zum Verhältnis von Rechtsprechung und Exekutive. Zu diesen sah sich der Senat durch die Verwaltungspraxis des Umgangs mit einer BFH-Entscheidung veranlasst, die der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen entgegenstand. Christian Starck (JZ 2011, 426) stimmt der Entscheidung zu und erläutert den steuerrechtlichen Hintergrund der Vertrauensschutz-Problematik des Falles.