Verfassungsrecht. Verwaltungsrecht

Die Entscheidung des BVerwG dreht sich um das Auskunftsersuchen eines Reporters gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) über dessen Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit in der Zeit von 1950 bis 1980. Michael Kloepfer (JZ 2013, 892) hält die Entscheidung für verfehlt, nach der keine Bindung des BND an die Landespressegesetze, sondern eine Annex-Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Erteilung von Auskünften durch den Bundesnachrichtendienst bestehen soll.