Law
Verfassungsrecht. Verwaltungsrecht
Volume 70 (2015) / Issue 23, pp. 1155-1160 (6)
Das BVerwG hat in seiner Entscheidung das Begehren der Klägerin abgelehnt, die die Löschung eines Gemäldes aus der »lostart«-Datenbank verlangt hat, in der Kunstwerke erfasst werden, welche in dem Verdacht stehen, in der NS-Zeit jüdischen Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen worden zu sein. Boas Kümper (JZ 2015, 1160) kritisiert die Übertragung der Grundsätze des BVerfG zu staatlichem Informationshandeln und sieht eine Umgehung des Gesetzesvorbehalts.