Verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrages

Der Beitrag beleuchtet die formellen und materiellen Anforderungen des Grundgesetzes an die Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrags, insbesondere die Anforderungen, die an das verfassungsrechtliche Zustimmungserfordernis zu stellen sind, die Reichweite der absoluten Änderungsgrenzen aus Art. 79 Abs. 3 GG, sowie die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die das BVerfG in seinem Urteil vom 19. 6. 2012 im Verfahren ESM/Euro-Plus-Pakt erneut gestärkt hat.