Law

Georg Freund, Frauke Rostalski

Verfassungswidrigkeit des wahldeutigen Schuldspruchs Zum eindeutigen Schuldspruch als dem zentralen Element der Bestrafung

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 70 () / Issue 4, pp. 164-170 (7)

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Die gesetzesalternative Wahlfeststellung wurde in einem entsprechenden Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH zu Recht als verfassungswidrig angesehen. Unter den Strafsenaten zeichnet sich wie in der Strafrechtswissenschaft ein geteiltes Meinungsbild ab. Dieser Beitrag möchte angesichts der neuerlichen Sympathiebekundungen für die ungleichartige Wahlfeststellung die Argumentation für die verfassungsrechtlich gebotene Kehrtwende in entscheidender Hinsicht vertiefen. Im Zentrum steht dabei die nicht selten verkannte Bedeutung des Schuldspruchs für die Legitimation staatlicher Strafe.
Authors/Editors

Georg Freund ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Marburg.

Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln; Mitglied des Deutschen Ethikrats, Gründerin und Sprecherin der Forschungsstelle für Recht und Ethik der Digitalen Transformation, Universität zu Köln.