Cover of: Verfassungswidrigkeit des wahldeutigen Schuldspruchs Zum eindeutigen Schuldspruch als dem zentralen Element der Bestrafung
Georg Freund, Frauke Rostalski

Verfassungswidrigkeit des wahldeutigen Schuldspruchs Zum eindeutigen Schuldspruch als dem zentralen Element der Bestrafung

Section: Aufsätze
Volume 70 (2015) / Issue 4, pp. 164-170 (7)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268815X14213134224010
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  • 10.1628/002268815X14213134224010
Summary
Die gesetzesalternative Wahlfeststellung wurde in einem entsprechenden Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH zu Recht als verfassungswidrig angesehen. Unter den Strafsenaten zeichnet sich wie in der Strafrechtswissenschaft ein geteiltes Meinungsbild ab. Dieser Beitrag möchte angesichts der neuerlichen Sympathiebekundungen für die ungleichartige Wahlfeststellung die Argumentation für die verfassungsrechtlich gebotene Kehrtwende in entscheidender Hinsicht vertiefen. Im Zentrum steht dabei die nicht selten verkannte Bedeutung des Schuldspruchs für die Legitimation staatlicher Strafe.