Christian van Endern 
 Vergütungsfestsetzung im Beratungshilfeverfahren - Funktionelle Zuständigkeit für die Erinnerung
 Section: Umschau: Kurzbeitrag 
    Published 13.06.2022 
 including VAT
 -  article PDF
- available
-   10.1628/jz-2022-0208
 Summary 
  Authors/Editors 
  Reviews 
  Summary 
 Mangels gesetzlicher Regelung ist in der Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten, welche Gerichtsperson beim Amtsgericht über die Erinnerung gegen die Versagung der beantragten Vergütung im Beratungshilfeverfahren nach § 56 Abs. 1 Satz 3 RVG i.V.m. § 4 Abs. 1 BerHG zu entscheiden hat. Auch wenn de lege lata die besseren Argumente für eine funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers und damit gegen eine solche des Richters sprechen, wäre de lege ferenda eine Klarstellung des Gesetzgebers wünschenswert.
