Christian Waldhoff
Wahlchaos und Wahlwiederholung
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. 11. 2022 - 154/21 u.a.
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- 10.1628/jz-2023-0040
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Bisher in Deutschland einmalige Ereignisse bei den Wahlen 2021 in Berlin haben zu einem bemerkenswerten Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin geführt (Leitsätze abgedruckt in JZ 2023, 155, in diesem Heft). Der Beitrag sucht diese Entscheidung in einen größeren Zusammenhang einzuordnen und offene Fragen zu klären.