Wer wandelt die Verfassung? - 10.1628/jz-2020-0232 - Mohr Siebeck
Law

Frank Schorkopf

Wer wandelt die Verfassung?

Das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Ultra vires-Kontrolle als Ausdruck europäischer Verfassungskämpfe – zugleich Besprechung von BVerfG, Urteil v. 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 u. a.

Section: Review Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 75 () / Issue 14, pp. 734-740 (7)
Published 13.07.2020

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Die integrationsfördernde Rechtsprechung des EuGH und die außergewöhnlichen Maßnahmen der EZB können als Versuche gesehen werden, die gegenwärtige Unmöglichkeit formeller Primärrechtsänderung durch permanenten Wandel der Vertragsgrundlagen zu kompensieren. Dieser Verfassungswandel berührt Strukturfragen der Gesellschaft und die Lebensbedingungen der Bürger. Den damit aufgerufenen Zusammenhang von demokratischer Selbstbestimmung und europäischer politischer Herrschaft hat das BVerfG mit seinem Urteil im PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB (JZ 2020, 744, in diesem Heft) in den Mittelpunkt europäischer Aufmerksamkeit gerückt und den Autonomieumfang des Unionsrechts gegenüber einer Vertragsänderung vorerst begrenzt.
Authors/Editors

Frank Schorkopf Geboren 1970; Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg und London; 1999 Promotion; 2007 Habilitation; Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen und ordentliches Mitglied der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen.