Philipp Schlüter
Zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot materiell-rechtswidrig erlangter Beweismittel?
BGH, Urteil v. 12.3.2024 - VI ZR 1370/20 (LG Berlin)
Section: Anmerkung: Zivilprozessrecht
Published 27.09.2024
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- 10.1628/jz-2024-0272
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Die Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH dreht sich in erster Linie um die Frage der Verwertung von unzulässigen Videoüberwachungsaufnahmen als Beweis im Zivilprozess. Philipp Schlüter sieht das Urteil in einer Linie mit früheren Entscheidungen und erörtert die verschiedenen in Rechtsprechung und Literatur vertretenen methodischen Ansätze zur Bewältigung der Problematik, die letztlich alle auf eine Abwägung der gegenseitigen Belange hinauslaufen müssten.