Zur Justiziabilität der Erfüllung des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 15.10.2025 mit der bis dahin vorherrschenden Praxis der Verwaltungsgerichte gebrochen, im Hinblick auf Klagen gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide eine Überprüfung der Erfüllung des Programmauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht vorzunehmen. Karl-E. Hain hält die Annahme einer stark eingeschränkten Justiziabilität des Programmauftrags im Ergebnis für überzeugend, meldet hinsichtlich der Begründung der Entscheidung in einigen Punkten jedoch - vorwiegend dogmatisch-konstruktive - Bedenken an.