Zur Verfassungsmäßigkeit der repressiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung

Der Erste Senat des BVerfG beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit der Verfassungsmäßigkeit der im Jahr 2017 eingeführten Eingriffsbefugnisse der repressiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Während die Entscheidung eindrücklich die großen Gefahren von Eingriffen in das IT-System-Grundrecht aufzeige, ließen sich ihr zugleich nur wenige konkrete Aussagen zu dessen Schutz entnehmen, befindet Sven Großmann. Er mahnt, angesichts der von KI-gestützten Analyseprogrammen ausgehenden Risiken eine deutlich größere Zurückhaltung bei heimlichen Datenerhebungen aus IT-Systemen an.