The author analyses the British discussion on legislative entrenchment and shows that the detected opening for such an entrenchment has not necessarily been reversed by Brexit. At the same time, she examines central instruments and legal institutions of the British constitutional system.
The author analyses the British discussion on legislative entrenchment and shows that the detected opening for such an entrenchment has not necessarily been reversed by Brexit. At the same time, she examines central instruments and legal institutions of the British constitutional system.
Table of contents:
§ 1
EinführungA. Hinführung zum Thema
B. Relevanz
C. Themeneingrenzung
D. Diskussionsstand
E. Begriffserklärungen
F. Gang der Untersuchung und methodisches Vorgehen
§ 2
Abgrenzung normativer Selbstbindung von politischer Selbstbindung als GrundkonzeptA. Warum Verfassungsvorrang und absolute Parlamentssuprematie nicht nebeneinander bestehen können
B. Bedeutung politischer Selbstbindung im britischen Verfassungsgefüge
C. Kategorien politischer Schranken
D. Beispiele politischer Selbstbindung
E. Fazit
§ 3
Vereinbarkeit von normativer Selbstbindung und parlamentarischer SuprematieA. Parlamentssuprematie als Fundament der britischen Verfassung
B.
Consitutional orthodoxy nach
DiceyC.
New view am Beispiel der
manner and form theory nach
JenningsD. Selbstbindung als Streitthema: Diskussion in der rechtswissenschaftlichen Literatur
E. Normativität von Parlamentssuprematie und Selbstbindung
F. Fazit
§ 4
Normative Selbstbindung im Zusammenhang mit Mitgliedschaft in und Austritt aus der Europäischen UnionA.
European Communities Act1972B.
European Union Act2011§ 5
Jackson v Miller : Zwei Urteile mit konträrer Tendenz?A. Wendepunkt des Selbstbindungsverständnisses in
JacksonB.
Miller No 1 als Rückkehr zur
constitutional orthodoxy ?
C. Folgerungen für künftige Entwicklung
§ 6
Normative Selbstbindung in Neuseeland: Ab- oder Vorbild der britischen Entwicklung?A. Neuseeland als Vergleichsrechtsordnung
B. Entwicklung von einer
continuing zu einer
self-embracing constitution in Neuseeland
C. Mögliche Gründe für die unterschiedliche Entwicklung
D. Rückschlüsse für die Entwicklung der normativen Selbstbindung im Vereinigten Königreich
§ 7
Fazit und AusblickA. Vorbilder und Antreiber künftiger Selbstbindungsbestrebungen
B. Wieder größere Bedeutung der politischen Selbstbindung?
C. Gesamtfazit