Law
Saber Meglalu
Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren und am besonderen Beispiel von Telekommunikationsüberwachungsdaten
[The Right of the Defence to Inspect Files. An Analysis with Special Consideration of the Introduction of Electronic Files in Criminal Proceedings on the Specific Example of Telecommunications Surveillance Data.]
Also Available As:
Published in German.
Law enforcement authorities nowadays obtain significantly more informational material than they used to. However, the extent to which the defence can sift through it remains unclear. Saber Meglalu examines the increasingly frequent question of what investigation material actually counts as files and evidence under Section 147 of the German Code of Criminal Procedure (StPO) and how far the related inspection rights extend.Survey of contents
Anlass und Gang der UntersuchungErstes Kapitel: Genese des Akteneinsichtsrechts
A. Die Einsicht in die Papierakte
B. Die Einführung der e-Akte
C. Ergebnis
Zweites Kapitel: Verfassungs-, völker- und europarechtliche Grundlagen
A. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen
B. Völkerrecht und das Recht der Europäischen Union
Drittes Kapitel: »Akten« und »Beweisstücke« i. S. v. § 147 StPO
A. Meinungsstand
B. Einfachgesetzliche Auslegung
C. Gewährleistungen aus der Verfassung und dem Völkerrecht sowie europarechtliche Vorgaben
D. Fazit zum Aktenbegriff und Entwicklung einer Definition des Aktenbegriffs
Viertes Kapitel: Das Einsichtsrecht
A. Die grundsätzliche Einsicht in Original-Informationsträger und die in § 32f StPO normierten Formen der Einsichtsgewährung
B. Die Besichtigung von Ausgangsdokumenten und Beweisstücken und die Einsicht in übertragene Dokumente und Aktenkopien
C. Fallgestaltungen zur (zeitweisen) ersatzlosen Einsichtsverwehrung
D. Die prozessuale Fürsorgepflicht
E. Fazit zum Einsichtsrecht
Gesamtfazit
A. Zusammenfassung der Ergebnisse
B. Ausblick