Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

The investor-state dispute settlement procedure set forth in CETA breaks new ground. It is the world's most innovative investment protection agreement of its kind and addresses important legitimacy deficits of the status quo of international investor-state arbitration.Einleitung
A. Problemaufriss
B. Das Untersuchungsziel und die strukturelle Herangehensweise
C. Der gegenwärtige Stand der Rechtssetzung

Kapitel 1 Die Begriffsbestimmungen und die Festlegung des Bewertungsmaßstabs
A. Das Rechtsstaatsprinzip
B. Der Begriff der internationalen Investor-Staat-Streitbeilegung
C. Der Bewertungsmaßstab für die Untersuchung unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips

Kapitel 2 Die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ICSID-Übereinkommen
A. Das ICSID-Übereinkommen von 1965
B. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vor einem ICSID-Schiedsgericht
C. Die Kritik am Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen

Kapitel 3 Die Investor-Staat-Streitbeilegung nach dem CETA
A. Die Zuordnung des CETA-Gerichts am Maßstab des unionsrechtlichen Gerichtsbegriffs
B. Das Gutachten 1/17 des EuGHs zur Vereinbarkeit der Regelungen des CETA-Investitionsschutzkapitels mit der Unionsrechtsordnung
C. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vor dem CETA-Gericht
Ergebnis der Untersuchung
A. Zusammenfassung und Thesen
B. Tabellarische Übersicht zum Vergleich der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nach dem CETA und dem ICSID-Übereinkommen