Die Organisation des Verfassungsstaats
Festschrift für Martin Morlok zum 70. Geburtstag
Edited by Julian Krüper, Wolfgang Bock, Hans Michael Heinig and Heike Merten
[The Organization of the Constitutional State.]
2019. XV, 687 pages. Summary
Authors/Editors
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Summary
Legal aspects of political organization are the key focus of Martin Morlok's scholarly work. His friends and colleagues have dedicated this volume to him in celebration of his 70th birthday. It focuses on matters of constitutional theory, the organization of the constitutional state and the rationale behind administrative organization.
Legal aspects of political organization are the key focus of Martin Morlok's scholarly work. His friends and colleagues have dedicated this volume to him in celebration of his 70th birthday. It focuses on matters of constitutional theory, the organization of the constitutional state and the rationale behind administrative organization.
1. Macht, Herrschaft und Verfassung
Rolf Gröschner: Der Souverän im Raum der Republik. Ein dreidimensionales Bild der Demokratielehre Martin Morloks - Kye Il Lee: Verfassungsrechtliche Republikklausel in Südkorea und Deutschland - Wolfgang Bock: Gewalt des Rechts oder Recht der Gewalt? Tatsächliche Voraussetzungen rechtsgegründeter Gemeinwesen - Hans Michael Heinig: Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat. Ein Beitrag aus einem gescheiterten »Dialog der Rechtskulturen« - Julian Krüper: Herrschaft und Wissen. Steht die Demokratie vor einer kognitiven Wende? - Markus H. Müller-Walter: Die Organisation von Plebisziten im postfaktischen Zeitalter oder Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts. Die Entscheidung um die Herausnahme des Riedberger Horns aus der Schutzzone C des Landesentwicklungsprogramms Bayern als Beispiel - Paolo Ridola: Dimensionen und Funktion der Grundrechte in der italienischen Verfassungsordnung - Johannes Dietlein: Ein »Grundrecht auf Sonntagsruhe«? Überlegungen zur dogmatischen Begründbarkeit eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Sonn- und Feiertagsschutz - Charlotte Kreuter-Kirchhof: Die Abweichungsgesetzgebungskompetenz der Länder - Dieter Wiefelspütz: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) - Christoph Schönberger: Die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag. Zur kommunikativen Verantwortlichkeit der Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - Sophie Schönberger: Unabhängigkeit von sich selbst? Organisationsrechtliche Fragen bei Entscheidungen des politischen Systems in eigener Sache - Mehrdad Payandeh: Die Entplenarisierung des Bundestages. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen parlamentsinterner Entscheidungsdelegation - Heiko Sauer: Zur Wehrfähigkeit parlamentarischer Selbstentleibung im Organstreit - Franz Merli: Die Verflüssigung des Staatsorganisationsrechts in Österreich - Ralf Kölbel: »Revolving Doors« als institutionelle Korruption im legislatorischen Feld - Jörg Luther: Verfassungsgerichtspräsidenten - Christoph Engel: Organisationen als Akteure
2. Pluralismus und politische Parteien
Mai Cheng: Verfassung als institutioneller Rahmen für den Wettbewerb der pluralistischen Eliten - Kerstin von der Decken: Begriff, Voraussetzungen und Rechtsstatus europäischer politischer Parteien. Eine Bestandsaufnahme der europäischen Parteienlandschaft Mitte 2018 - Hans Herbert von Arnim: Die Regeln der Macht regeln die Machthaber selbst - und haben so den exzessiven Parteienstaat geschaffen - Thomas Poguntke: Innerparteiliche Demokratie: Varianten und Entwicklungen - Jochen Hofmann-Hoeppel: Innere Ordnung in Partei und Fraktion - Heike Merten: Ist- und Soll-Zustand der Parteistiftungsfinanzierung. Ein Beitrag zur Ordnung des Parteienrechts - Arne Pilniok: Der Bundestagspräsident als Parteienfinanzierungsbehörde. Ein Beitrag zur Organisation der Politikfinanzierung im Verfassungsstaat - Manfred Stelzer: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat
3. Wahlen und Regierung
Dian Schefold: »Mehrheitsprämie« für die stärkste Partei? Italienische Erfahrungen und die Wahlrechtsgleichheit - Christian Vogel: Überlegungen zur Wahl mit gebundenen Listen - Sven Hölscheidt: Die Wahlperiode des Deutschen Bundestages - Hans H. Klein: Regierungsbildung - Brun-OttoBryde: Regierungsbildung im Vielparteienparlament - Andrea De Petris: Ermittler, Vermittler, Schiedsrichter: Die Rolle des deutschen Staatsoberhaupts in der ersten politischen Krise nach einer Bundestagswahl - Joachim Wieland: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Zeiten der Digitalisierung - Peter M. Huber: Öffentlichkeitsarbeit von Amtsträgern zwischen Neutralitätsgebot und Wettbewerbsverzerrung
4. Verwaltung und Organisation
Lothar Michael: Vom Organisationsrecht automatisierter Verwaltung als Verfassungsauftrag - Klaus-Dieter Drüen: Verfassungsvorgaben für die Organisation der Finanzverwaltung - Friedrich Schoch: Der Verwaltungsverbund im deutschen Öffentlichen Recht - Alexander Blankenagel: Verwaltungsgerichtliche Schiedsgerichtsbarkeit: Eine vernachlässigte Achillesferse der Public-Private-Partnership
5. Rückblick und Ausblick
Hartmut Bauer: Verfassungsziel »Innere Einheit«
Table of contents:
Geburtstagsblatt für Martin Morlok1. Macht, Herrschaft und Verfassung
Rolf Gröschner: Der Souverän im Raum der Republik. Ein dreidimensionales Bild der Demokratielehre Martin Morloks - Kye Il Lee: Verfassungsrechtliche Republikklausel in Südkorea und Deutschland - Wolfgang Bock: Gewalt des Rechts oder Recht der Gewalt? Tatsächliche Voraussetzungen rechtsgegründeter Gemeinwesen - Hans Michael Heinig: Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat. Ein Beitrag aus einem gescheiterten »Dialog der Rechtskulturen« - Julian Krüper: Herrschaft und Wissen. Steht die Demokratie vor einer kognitiven Wende? - Markus H. Müller-Walter: Die Organisation von Plebisziten im postfaktischen Zeitalter oder Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts. Die Entscheidung um die Herausnahme des Riedberger Horns aus der Schutzzone C des Landesentwicklungsprogramms Bayern als Beispiel - Paolo Ridola: Dimensionen und Funktion der Grundrechte in der italienischen Verfassungsordnung - Johannes Dietlein: Ein »Grundrecht auf Sonntagsruhe«? Überlegungen zur dogmatischen Begründbarkeit eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Sonn- und Feiertagsschutz - Charlotte Kreuter-Kirchhof: Die Abweichungsgesetzgebungskompetenz der Länder - Dieter Wiefelspütz: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) - Christoph Schönberger: Die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag. Zur kommunikativen Verantwortlichkeit der Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - Sophie Schönberger: Unabhängigkeit von sich selbst? Organisationsrechtliche Fragen bei Entscheidungen des politischen Systems in eigener Sache - Mehrdad Payandeh: Die Entplenarisierung des Bundestages. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen parlamentsinterner Entscheidungsdelegation - Heiko Sauer: Zur Wehrfähigkeit parlamentarischer Selbstentleibung im Organstreit - Franz Merli: Die Verflüssigung des Staatsorganisationsrechts in Österreich - Ralf Kölbel: »Revolving Doors« als institutionelle Korruption im legislatorischen Feld - Jörg Luther: Verfassungsgerichtspräsidenten - Christoph Engel: Organisationen als Akteure
2. Pluralismus und politische Parteien
Mai Cheng: Verfassung als institutioneller Rahmen für den Wettbewerb der pluralistischen Eliten - Kerstin von der Decken: Begriff, Voraussetzungen und Rechtsstatus europäischer politischer Parteien. Eine Bestandsaufnahme der europäischen Parteienlandschaft Mitte 2018 - Hans Herbert von Arnim: Die Regeln der Macht regeln die Machthaber selbst - und haben so den exzessiven Parteienstaat geschaffen - Thomas Poguntke: Innerparteiliche Demokratie: Varianten und Entwicklungen - Jochen Hofmann-Hoeppel: Innere Ordnung in Partei und Fraktion - Heike Merten: Ist- und Soll-Zustand der Parteistiftungsfinanzierung. Ein Beitrag zur Ordnung des Parteienrechts - Arne Pilniok: Der Bundestagspräsident als Parteienfinanzierungsbehörde. Ein Beitrag zur Organisation der Politikfinanzierung im Verfassungsstaat - Manfred Stelzer: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat
3. Wahlen und Regierung
Dian Schefold: »Mehrheitsprämie« für die stärkste Partei? Italienische Erfahrungen und die Wahlrechtsgleichheit - Christian Vogel: Überlegungen zur Wahl mit gebundenen Listen - Sven Hölscheidt: Die Wahlperiode des Deutschen Bundestages - Hans H. Klein: Regierungsbildung - Brun-OttoBryde: Regierungsbildung im Vielparteienparlament - Andrea De Petris: Ermittler, Vermittler, Schiedsrichter: Die Rolle des deutschen Staatsoberhaupts in der ersten politischen Krise nach einer Bundestagswahl - Joachim Wieland: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Zeiten der Digitalisierung - Peter M. Huber: Öffentlichkeitsarbeit von Amtsträgern zwischen Neutralitätsgebot und Wettbewerbsverzerrung
4. Verwaltung und Organisation
Lothar Michael: Vom Organisationsrecht automatisierter Verwaltung als Verfassungsauftrag - Klaus-Dieter Drüen: Verfassungsvorgaben für die Organisation der Finanzverwaltung - Friedrich Schoch: Der Verwaltungsverbund im deutschen Öffentlichen Recht - Alexander Blankenagel: Verwaltungsgerichtliche Schiedsgerichtsbarkeit: Eine vernachlässigte Achillesferse der Public-Private-Partnership
5. Rückblick und Ausblick
Hartmut Bauer: Verfassungsziel »Innere Einheit«
Authors/Editors
Julian Krüper
holds the Chair of Public Law, Constitutional Theory and Interdisciplinary Legal Research at the Faculty of Law at Ruhr University Bochum.
Wolfgang Bock
ist Professor an der Juristischen Fakultät der Justus,Liebig,Universität Gießen, Richter am Landgericht Frankfurt am Main a.D.
Hans Michael Heinig
ist Professor für Öffentliches Recht, insb. Kirchen- und Staatskirchenrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD.
https://orcid.org/0000000304012829 Heike Merten
ist Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der Heinrich,Heine,Universität Düsseldorf.
Reviews
The following reviews are known:
In: Deutsches Verwaltungsblatt — 2020, 495-498
(Jörg Berkemann)
In: Revue Hellenique des Droits de l'homme — 2019, Nr. 81, 790-791