As of 2014, the European Central Bank has been supervising the largest banks in the Eurozone and applying Member State law in the process. Tobias Pascher explores the question of how this reverse enforcement of financial supervision law relates to the overlapping system of European administrative law.
As of 2014, the European Central Bank has been supervising the largest banks in the Eurozone and applying Member State law in the process. Tobias Pascher explores the question of how this reverse enforcement of financial supervision law relates to the overlapping system of European administrative law.
Table of contents:
Einleitung§ 1 Eine zentralisierte Bankenaufsicht bei der EZB
§ 2 Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung
§ 3 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
§ 4 Begriffliche Vorklärungen
Kapitel 1: Aufsicht im SSM und Reichweite der Verweisung auf nationales Recht§ 1 Zentralisierter Vollzug mitgliedstaatlichen Rechts
§ 2 Vergleichende Betrachtung - Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 SSM-VO als Novum?
§ 3 Fazit - Vollzug als mitgliedstaatliches Recht
Kapitel 2: Rechtsschutz§ 1 Vorverfahren vor dem administrativen Überprüfungsausschuss
§ 2 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 3 Fazit - Eine neue Facette des Europäischen Rechtsprechungsverbunds
Kapitel 3: Ein neuer Impuls für die Systematisierung behördlicher Entscheidungsspielräume§ 1 Entscheidungsspielräume im einheitlichen Aufsichtsmechanismus
§ 2 Entscheidungsspielräume im deutschen Recht
§ 3 Entscheidungsspielräume im europäischen Recht
§ 4 Entscheidungsspielräume im umgekehrten Vollzug
§ 5 Fazit - Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Systemkategorie des Verwaltungsermessens
Kapitel 4: Nichtanwendungspflichten und der Fall fehlender Richtlinienumsetzung
§ 1 Nichtanwendungspflichten mitgliedstaatlicher Behörden
§ 2 Nichtanwendungspflichten im umgekehrten Vollzug
§ 3 Fazit - Umfassende, aber nicht ausufernde Prüfung der EZB
Kapitel 5: Haftung
§ 1 Die außervertragliche Haftung der EZB
§ 2 Herausforderung durch Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 SSM-VO
§ 3 Fazit - Praktische Relevanz des umgekehrten Vollzugs im Haftungsrecht
Kapitel 6:Vereinbarkeit des Vollzugsmechanismus mit dem Grundgesetz§ 1 Umgekehrter Vollzug und grundgesetzliche Kontrollvorbehalte
§ 2 Ausblick: Umgekehrter Vollzug als neuer Baustein des europäischen Verwaltungsrechts
Zusammenfassung und Thesen
