In Germany, the protection of journalistic sources is considered one of the basic prerequisites for freedom of the press. However, the existing legal framework does not take sufficient account of the changed conditions brought about by digitization and globalization. The German »reporter's privilege« is in danger of being undermined, especially by U.S. investigative measures.
In Germany, the protection of journalistic sources is considered one of the basic prerequisites for freedom of the press. However, the existing legal framework does not take sufficient account of the changed conditions brought about by digitization and globalization. The German "reporter's privilege” is in danger of being undermined, especially by U.S. investigative measures.
Table of contents:
Einleitung I. Pressefreiheit als Voraussetzung der freiheitlichen Demokratie
II. Quellenschutz als Voraussetzung einer funktionsfähigen Presse
III. Digitalisierung und Globalisierung als Herausforderungen für den Quellenschutz
IV. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Quellenschutz in Deutschland und den USAI. Deutschland
1. Die ermittlungsmaßnahmenübergreifende Grundstruktur des grundgesetzlichen Quellenschutzes
2. Die Einzelfallabwägung zwischen dem Vertraulichkeitsbedürfnis der Presse und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse bei digitalen Ermittlungsmaßnahmen
II. Vereinigte Staaten von Amerika
1. Kein verfassungsrechtlicher Quellenschutz
2. Lückenhafter Schutz durch den Vierten Verfassungszusatz
2. Kapitel: Der unterverfassungsrechtliche Quellenschutz in Deutschland und den USA
I. Deutschland
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO
2. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO
3. Der Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen
II. Vereinigte Staaten von Amerika
1. Das unterverfassungsrechtliche
reporter's privilege 2. Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz in Presseräumlichkeiten
3. Der Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen
3. Kapitel: Notwendigkeit und Umsetzung eines transatlantischen Quellenschutzes I. Schutzgefälle zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Quellenschutz
II. Die US-amerikanische Rechtslage als Gefahr für den deutschen Quellenschutz
III. Lösungsmöglichkeiten
IV. Grundrechtliche Gebotenheit eines transatlantischen Quellenschutzes
Zum Schluss: Ein Appell an die StaatsgewaltenLiteraturverzeichnis
Sachregister
