Rechtswissenschaft
Peter Axer
Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung
Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen untergesetzlicher Normsetzung im Staat des Grundgesetzes
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ISBN 978-3-16-158097-0
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Normsetzung obliegt im Staat des Grundgesetzes nicht allein und nicht ausschließlich der Legislative. In quantitativ und qualitativ erheblichem Umfang erläßt die Exekutive ebenfalls abstrakt-generelle Regelungen. Gerade im Sozialversicherungsrecht findet sich eine Vielzahl exekutiver Normsetzungsformen jenseits der traditionellen Steuerungsinstrumente Rechtsverordnung, Satzung und Verwaltungsvorschrift, in denen für die Versicherten und für die Leistungserbringer wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Umfang und Inhalt der zu erbringenden ärztlichen Leistungen im Krankheitsfall ergeben sich heute beispielsweise in weitem Umfang nicht aus dem Parlamentsgesetz, sondern aus untergesetzlichen Vorschriften. Deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit ist zweifelhaft, denn 'Wesentliches' hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das demokratisch legitimierte Parlament in Form des Gesetzes zu regeln.
Peter Axer geht anhand der Formenvielfalt des Sozialversicherungsrechts den Fragen der grundgesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen für die exekutive Normsetzung nach. Dabei entwickelt er allgemein Kriterien für die Zulässigkeit untergesetzlicher Normsetzung.
Peter Axer geht anhand der Formenvielfalt des Sozialversicherungsrechts den Fragen der grundgesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen für die exekutive Normsetzung nach. Dabei entwickelt er allgemein Kriterien für die Zulässigkeit untergesetzlicher Normsetzung.
Inhaltsübersicht
Das Formenrepertoire der Sozialversicherung – Verfassungsvorbehalt für Normsetzungsformen? – Normsetzung kraft verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums – Normsetzung kraft gesetzlicher Ermächtigung – Normsetzung kraft Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt – Voraussetzungen und Grenzen untergesetzlicher Normsetzung im Staat des Grundgesetzes